Die Klimaretter aus der zweiten Reihe

Von:  Julia Groth

Mit CO2-Zertifikaten will die EU den Klimaschutz vorantreiben. Im laufenden Jahr wird sich zeigen, wie sich der Handel mit den Papieren in den nächsten Jahren entwickeln wird. Denn seit 2013 läuft die dritte Handelsperiode, die bis 2020 geht. Seitdem gelten einige bedeutende Änderungen für Unternehmen.

Es klingt erst einmal paradox: Unternehmen das Recht zu verkaufen, die Luft zu verschmutzen. Aber genau das ist der Clou. Es geht darum, Mechanismen des Marktes auf die Umwelt anzuwenden. Umweltverschmutzung durch wirt- schaftliche Aktivität kann man nicht vollständig vermeiden, aber man kann sie teuer machen und so Anreize für mehr Effizi- enz schaffen. Daraus ist ein Milliardengeschäft geworden: der Emissionshandel. Sein Hauptinstrument sind Kohlenstoffdioxidzertifikate. Ein solches Papier verbrieft für Unternehmen, die bestimmte Fabriken und Kraftwerke betreiben, das Recht, eine Tonne Kohlenstoffdioxid (CO2) oder vergleichbares Treibhausgas auszustoßen. Mit Hilfe der Zertifikate wollen die EU- Staaten langfristig ihre Emissionen senken. Um dieses Ziel zu erreichen, verknappt die EU die Zertifikate nach und nach – wie es die Marktwirtschaft will.

Weil die Wirtschaft weniger Zertifikate gebraucht hat, als vorausberechnet war, waren die Preise der Verschmutzungsrechte in den Keller gegangen. Die 2013 von der EU beschlossene sogenannte Backloading-Regelung sieht nun vor, dass bis 2020 immerhin 900 Millionen Zertifikate erst verzögert auf den Markt gebracht werden. Die EU legt nun fest, wie viel CO2 die Mitgliedsstaaten insgesamt erzeugen dürfen: 2013 wurde die Gesamtmenge auf 2,04 Milliarden Tonnen festgelegt, und diese Menge soll, beginnend 2013, jährlich um 1,74 Prozent gesenkt werden. Auch für einzelne Produkte sind Obergrenzen festgelegt (sogenannte „Benchmarks“), zum Beispiel für die Erzeugung von Zement pro Kilogramm maximal 766 Gramm CO2 und pro Kilogramm Stahl 1328 Gramm – wer mehr braucht, muss Zertifikate zukaufen. Die nationale Zuweisung geschieht über sogenannte „Nationale Allokationspläne“, die von den Staaten beantragt und von der EU geprüft und genehmigt werden. So hatte Deutschland 482 Millionen Zertifikate beantragt, die EU-Kommission hat aber nur 453 Millionen bewilligt. Für die Unterverteilung im Land ist der Mitgliedsstaat dann selbst verantwortlich, wobei sie dabei auch nicht ganz freie Hand haben: Auch hier prüft die EU, vor allem hinsichtlich möglicher wettbewerbsverzerrender Wirkungen der Maßnahmen.

So sollen Unternehmen im Sinne freier Märkte zu Investitionen in grüne Technologien animiert werden. Firmen, die ihren Kohlenstoffdioxidausstoß nicht senken und deshalb mit den ihnen zugeteilten Verschmutzungsrechten nicht auskommen, müssen Zertifikate zukaufen, etwa über Handelsplätze wie die Münchner CO2-Börse Greenmarket. Die Papiere stammen von Firmen, die ihr Recht auf Verschmutzung nicht voll ausschöpfen. Alternativ können Unternehmen Zertifikate beispielsweise an der Leipziger Strombörse EEX erstehen. Dort versteigert die staatliche KfW-Bankengruppe im Auftrag des Bundes bis zu zehn Prozent der in Deutschland verfügbaren Zertifikate.

Der Handel mit Verschmutzungsrechten wurde Anfang 2005 eingeführt. Er ist eines von mehreren im Kyoto-Protokoll festgeschriebenen Instrumenten zur Senkung von Emissionen. Aus marktwirtschaftlicher Sicht geht es nicht nur um die Verknappung einer begrenzten Ressource (das Verschmutzungs- Recht), sondern auch um die Anwendung des Verursacherprinzips: Das Geld, das der Staat durch den Verkauf von Emissionszertifikaten einnimmt, soll in Klimaschutzprojekte fließen. In letzter Instanz sollen so die volkswirtschaftlichen Kosten für den Klimaschutz minimiert werden.

Der Emissionshandel soll nicht nur der Umwelt nutzen, betonen Politiker und andere Befürworter, sondern auch der Wirtschaft. Er biete vielen Unternehmen die Chance, sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, erklärte der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) vor der Einführung dieses Instruments. Durch die Möglichkeit, ungenutzte Verschmutzungsrechte zu verkaufen, eröffne sich Firmen sogar eine neue Einnahmequelle. „Der Emissionshandel ist ein wirtschaftsfreundliches Instrument des Klimaschutzes“, sagte Trittin im Jahr 2003, also noch vor dem Start der ersten Handelsphase.

Die Angst der Kritiker

Unternehmen sahen das sehr skeptisch. Vor allem Firmen aus energieintensiven Branchen brandmarken den Emissionshandel als zusätzliche Belastung für ihr Geschäft. Die CO2-Richtwerte seien technisch nicht zu erfüllen, klagen zurzeit etwa Vertreter der Stahlindustrie, die ihre Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr sehen. Darüber hinaus machten ihnen die hohen Strompreise zu schaffen, an deren Anstieg sie nicht zuletzt dem Emissionshandel die Schuld geben. Denn auch Energieversorger müssen CO2- Zertifikate seit Anfang 2013 vollständig ersteigern. Für die Industriebranchen und Wärmeproduzenten liegt der Auktionsanteil zunächst bei 20 Prozent und steigt bis 2020 auf 70 Prozent, 2027 sollen dann 100 Prozent erreicht sein.

Die Befürchtungen der energieintensiven Unternehmen: Die Mehrkosten bremsen deutsche Unternehmen aus, die Produktion aus dem Ausland wird günstiger und gewinnt im Wettbewerb. Der Umweltschutz bleibt dann auf der Strecke, weil die Produkte hier dann doch wieder verkauft werden, nur eben als Importware. Der Emissionshandel ist also durchaus umstritten. Zwar nicht, was seinen grundsätzlichen Nutzen angeht. Hier sind die meisten europäischen Politiker, Umweltschutzorganisationen und Wirtschaftsverbände auf gleicher Linie: Das Instrument trägt im Prinzip zum Klimaschutz bei. Lediglich die Art, auf die es umgesetzt wird, gerät immer wieder in die Diskussion. Während die einen den Preis für CO2-Zertifikate noch viel zu niedrig finden, monieren die anderen die Preise als bereits zu hoch, die Regeln als zu streng.

Nachdem Ende Dezember 2012 die zweite Handelsperiode zuende gegangen ist, die 2008 begonnen hatte, haben die Kritiker nicht mehr viel in der Hand. Die 2013 angebrochene dritte Handelsperiode wartet mit einigen deutlich strengeren Regeln auf. Der Emissionshandel betrifft aktuell noch mehr Unternehmen als bisher. Außerdem werden nun für noch mehr klimaschädliche Substanzen Verschmutzungsrechte fällig, etwa für den Ausstoß von Distickstoffmonoxid, auch bekannt als Lachgas. In der Konsequenz wird es für Unternehmen immer schwieriger und teurer, an CO2-Zertifikate heranzukommen. Bislang vergibt der Staat den Großteil der Papiere gratis und versteigert lediglich einen kleinen Teil. Dieses Verhältnis soll sich Stück für Stück ins Gegenteil verkehren.

Das System ist erfolgreich

Das System scheint zu funktionieren: Seit 1990 hat Deutschland den Ausstoß klimaschädlicher Gase um 25,5 Prozent reduziert und damit das selbstgesteckte Klimaziel von 21 Prozent bis 2012 übertroffen. EU-weit gehört Deutschland damit immer noch zu den Vorreitern im Klimaschutz. Die Bundesregierung hatte sich dazu verpflichtet, im Zeitraum 2008 bis einschließlich 2012 insgesamt 21 Prozent weniger klimaschädliche Gase zu emittieren als im Jahr 1990. Für Unternehmer hieß das: Sie mussten in diesem Zeitraum ihren Treibhausgasausstoß jährlich um insgesamt 57 Millionen Tonnen verringern. Das war ein ehrgeiziges Ziel, das aber offenbar erreicht wurde: Im Jahr 2012 sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland im Vergleich zum Jahr 1990 sogar um 25,5 Prozent gesunken. Im Vergleich zu 2010 sind es immerhin auch noch 2 Prozent, trotz anziehender Konjunktur und Energiewende, die Kohlekraftwerken erst einmal neuen Vorschub geleistet hat. Die Bilanz ist aber in so kurzen Zeiträumen nicht immer eindeutig. Jede Wirtschaftskrise kann die Daten verfälschen: Manches, was auf den ersten Blick als Einsparung aussieht, ist in Wirklichkeit ein krisenbedingter Rückgang. Man könnte meinen, dem Klima sei dieser Unterschied egal – für die Wirtschaft gilt jedoch: Krisenbedingte Rückgänge münden bei wirtschaftlicher Erholung in der Zukunft wieder in einem erhöhten Verbrauch, während echte Einsparungen zur dauerhaften Reduktion führen, auch bei erhöhter Wirtschaftstätigkeit. Einen realistischen Blick auf die Wirksamkeit der politischen Maßnahmen erhält man daher erst nach vielen Jahren im Rückblick.

Problematische Branchen

Was der Umwelt zugute kommt, macht den Alltag für Unternehmen schwieriger. Vor allem für solche, die einem emissionsintensiven Geschäft nachgehen. Die ehrgeizigen deutschen Klimaziele betreffen immer mehr Firmen unmittelbar. Schon seit Beginn der zweiten Handelsperiode 2008 müssen mehr Anlagenbetreiber als bisher am Emissionshandel teilnehmen, die energieintensive Aluminiumherstellung ist nicht mehr außen vor, und auch die Chemieindustrie muss mitmachen. Während sich zuvor bereits Betreiber großer Feuerungsanlagen wie Stahlwerke und Raffinerien mit CO2-Zertifikaten eindecken mussten, trifft es seit 2008 auch Weiterverarbeitungsanlagen in der Stahlindustrie, Ruß erzeugende Anlagen und sogenannte Cracker aus der Chemieindustrie, also Anlagen, die Erdöl weiterverarbeiten, indem sie Kohlenwasserstoffe aufspalten. In Deutschland nehmen damit zurzeit über 1.800 Anlagenbetreiber am Emissionshandel teil.

Seit 2012 müssen nach einem Beschluss der EU-Umweltminister aus dem Jahr 2007 auch Luftfahrtunternehmen für ihr Geschäft Emissionsrechte vorweisen – und zwar alle, deren Flugzeuge innerhalb der EU starten oder landen, unabhängig vom Sitz der Gesellschaft. Kommt eine Fluggesellschaft mit den ihr zugeteilten CO2-Zertifikaten nicht aus, muss sie, wie andere Unternehmen auch, zusätzliche Zertifikate ersteigern oder dazukaufen. Seit 1990 ist der CO2-Ausstoß des Luftverkehrs um fast 90 Prozent gestiegen. Indem die EU den Unternehmen Verschmutzungsrechte zuteilt, will sie diese Entwicklung stoppen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) sieht dadurch große Herausforderungen auf Fluggesellschaften zukommen: „Der Kauf von Zertifikaten, deren Management und die damit einhergehenden Risiken erforderten detailliertes Wissen über den Emissionshandelsmarkt und geeignete Marktmodelle“, sagt Klaus-Dieter Ruske, Partner bei PwC. „Der Emissionshandel wirft darüber hinaus auch steuerliche, bilanzielle und rechtliche Fragen auf.“ Bei Luftfahrtunternehmen mit Sitz außerhalb und Flügen innerhalb der EU stoßen die neuen Regeln auf besonders wenig Gegenliebe. Schließlich sollen auch sie Teil des europäischen Emissionshandels werden. China, Russland und einige weitere Länder lehnen es bislang ab, an dem System teilzunehmen – was europäische Fluggesellschaften wiederum zum Anlass nehmen, über Wettbewerbsverzerrung zu klagen. „Die Europäische Kommission steht in der Verantwortung, Wettbewerbsverzerrung und internationale Spannungen abzuwenden“, heißt es in einer Erklärung mehrerer Wirtschaftsverbände.

Jeder kann mitmachen

Der Emissionshandel bereitet Unternehmen allerdings nicht nur Probleme, sondern eröffnet auch Chancen. Auch wenn sich der Handel in erster Linie an spezielle, große Anlagenbauer richtet: Es steht jedem Unternehmen frei, sich aus eigenem Willen daran zu beteiligen. Das lohnt sich vor allem für Firmen mit besonders klimafreundlicher Produktion. Sparen sie CO2 ein, können sie es am Markt in bares Geld umwandeln. Wer von dem Konzept des Emissionshandels so begeistert ist, dass er darauf nicht warten möchte, kann auch privat CO2- Zertifikate kaufen. Im Gegensatz zu Unternehmen können Privatpersonen die Papiere allerdings nicht an der Börse erstehen und sich ins Bankdepot legen. Sie gelten nämlich als Ware, auf die Mehrwertsteuer zu entrichten ist. Und diese können Banken nicht verbuchen. Wer Verschmutzungsrechte kaufen will, muss ein Konto bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) eröffnen, die dem Umweltbundesamt untersteht. Das funktioniert über einen einfachen Antrag und kostet einmalig eine geringe Gebühr. Eine eher kreative Art, per Emissionshandel persönlich die Umwelt zu schützen. Liegen die Zertifikate erst einmal auf dem Privatkonto, sind sie schließlich aus dem Verkehr gezogen. Und geben keinem Unternehmen mehr das Recht zum Ausstoß einer Tonne CO2.

Fotos: Fotolia | Claudia  Otte, Fotolia | GIS 

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